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PNN vom 22. November 2008
„Nazi-Vergleiche und Hausbesetzungen helfen nicht“
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Heinz Kleger, Potsdamer Politik-Professor über die aktuelle Jugendkulturdiskussion und das Toleranzedikt
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Herr Prof. Kleger, Potsdam erlebt eine heftige Diskussion um
Jugendkultur, die auch mit Toleranz zu tun hat. Nacheinander gab es
einen umstrittenen Polizeieinsatz an der Skaterhalle, die
Protest-Aktion im Stadtparlament, den Nazi-Vergleich von
Oberbürgermeister Jann Jakobs und seine Strafanzeige wegen
Hausfriedensbruch gegen die Party-Besetzer der Skaterhalle. Was läuft
gerade schief?
Die Museums- und Touristenstadt, die erst kürzlich wieder
ausgezeichnet worden ist, hat objektiv – ohne bösen Willen zu
unterstellen – andere Prioritäten als eine autonome Jugendkultur in der
Innenstadt. Eines der Ergebnisse des Stadtgesprächs war, dass sich die
Jugendlichen nicht ernst genommen und an den Rand gedrängt fühlen.
Gleichwohl hätte ich als autonomer Jugendlicher das Angebot der Stadt
angenommen, dass der Spartacus e.V. zumindest für den Übergang die
Räume der ehemaligen Humboldt-Buchhandlung nutzen kann. Das wäre ein
Sprungbrett gewesen, um sich am gigantischen Umbau der Potsdamer Mitte
zu beteiligen. Denn das Motto „Freiräume statt Schlossträume“ kann
keine Perspektive für die Stadtentwicklung sein. Es müsste „Freiräume
und Schlossträume“ heißen.
Nun scheinen die Fronten zwischen Jugendlichen und der Stadt
verhärtet. Sie haben während der Neuschreibung des Edikts betont, wie
wichtig Gesprächsfähigkeit ist. Wie kommen beide Seiten wieder an einen
Tisch?
Eine Idee wäre gewesen, die Kulisse der Toleranz-Ausstellung in den
Bahnhofspassagen für ein gemeinsames Gespräch zu nutzen. Leider fehlt
es auf allen Seiten vielfach an Eigenständigkeit und Phantasie. In der
Präambel des neuen Toleranzediktes heißt es, Toleranz bedeutet auch,
aber nicht nur Geduld; sie wird aktiv, wenn Menschen aufeinander
zugehen und miteinander ins Gespräch kommen; das geduldige Zuhören
gehört ebenso dazu wie das engagierte Debattieren. Dabei helfen keine
Hausbesetzungen, Nazi-Vergleiche, Strafanzeigen und
Parlaments-Störungen.
Fast parallel zu der Diskussion fand jüngst die besagte Ausstellung
zum Toleranzedikt statt. Innerhalb von einer Woche haben sie 1200
Menschen besucht, pro Tag also rund 200. Zu wenig für eine Aktion, die
Stadtgespräch sein wollte?
Nein. Es kommt nicht immer auf die Zahlen an, sondern auf das, was
inhaltlich passiert. In der zweiten Woche haben wir beispielsweise die
Ausstellung nur für Schulen geöffnet. Fünf Schulen haben sich
beteiligt, mit Gesprächsrunden zum Thema Gewalt und Ausgrenzung an
Schulen und zu Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Und
inhaltlich ist etwas passiert: Einige Schüler wollen selber die Idee
mit den Diskussionstafeln aufgreifen und weiterführen, andere wollen
eigene Projekte anstoßen.
Kritiker meinen, das Edikt sei bloß eine Imagekampagne für Potsdam gewesen
Imagekampagnen gibt es in und für Potsdam genug. Das Toleranzedikt
als Stadtgespräch war in der alltäglichen Realität etwas ganz anderes.
Es ging um Identität und Selbstverständnis und nicht um Image und
Oberflächlichkeit. Solche tiefergehenden Prozesse kann man nur anregen.
Das ist glaube ich gelungen. Es war Zeit für zahlreiche ernsthafte
Gespräche. Lesen sie die Abschlussbroschüre, die alles andere als ein
Marketingprodukt ist. Es finden sich darin genug Inhalte, auf die man
sich aus unterschiedlichen Perspektiven beziehen kann. Dies allerdings
würde ich mir noch deutlich mehr wünschen.
Was hätte während der Neuschreibung des Edikts noch anders laufen müssen?
Es war ein einmaliges Experiment, bei dem man danach immer klüger
ist. Am Anfang hätte ich mir von allen Seiten mehr inhaltliche
Unterstützung gewünscht. Gerade die Resonanz bei den Studenten der
Potsdamer Hochschulen ist viel zu gering für eine Stadt, die eine
Wissenschafts- und Universitätsstadt werden will. Dies hängt wiederum
mit der objektiven Situation Potsdams zusammen, die nicht nur vor allem
eine Schlösser- und Parkstadt ist, sondern auch in der unmittelbaren
Nähe von Berlin liegt. Viele Studenten wohnen dort und gehen hier an
die Uni wie an eine Schule, vielen fehlt deshalb die Beschäftigung mit
der Stadt. Diese Stadt könnte aber eine besonders interessante Schule
sein - von der Geschichte wie von der Gegenwart her. Dieses Potential
wird nicht genutzt.
Die zentralen Punkte des Toleranzedikts sollen die
Selbstverpflichtungen für Toleranz sein. Parteien haben sie
unterzeichnet, auch Vereine wie die Fördergesellschaft für den
Wiederaufbau der Garnisonkirche. Fehlt mit der
Stadtverordnetenversammlung nicht der wichtigste Akteur?
Von der neuen Stadtverordnetenversammlung erhoffe ich mir noch eine
Stellungnahme im Sinne einer orientierenden Empfehlung. Insbesondere
die Jungen in den verschiedenen Parteien könnten sich inhaltlich auf
das neue Edikt beziehen und sagen, was es für die Stadt bedeutet -
gerade in der jetzigen Auseinandersetzung um die Jugendkultur.
Was bleibt aus ihrer Sicht von der Neuschreibung des Potsdamer Toleranzedikts dauerhaft für die Stadt haften?
Es bleibt das haften, was die Potsdamer mit den Informationen,
Anregungen und Anknüpfungspunkten des Edikts machen. Die Präambel des
Edikts kann als Orientierungsrahmen für die Stadt betrachtet werden. Es
gibt genügend Hinweise, auch kritische, die deutlich machen, was Stadt
der Bürgerschaft für Potsdam heißen könnte. Wie viel Interessantes dazu
in den Stadtteilen außerhalb der historischen Innenstadt läuft, wird
ebenso deutlich. Das neue Tolanzedikt überschneidet sich zudem mit dem
Integrationskonzept der Stadt.
Sie haben während der Aktion viele Aspekte der Stadt kennen gelernt. Was hat sie besonders negativ überrascht?
Besonders negativ hat mich nichts überrascht, im Gegenteil: Ich
musste zahlreiche Vorurteile korrigieren. Ich hatte viele
Gelegenheiten, mit Leuten ins Gespräch zu kommen, mit denen sonst kaum
gesprochen wird - die große Zahl der 150 000 Potsdamer. Es gibt so
etwas wie eine Spaltung Potsdams - in das Image nach außen, welches als
Kulisse ge- und missbraucht wird, und in ein Potsdam der zahlreichen
Einwohner in Stadtteilen, die man gar nicht als Potsdam kennt.
Das neue Jahr beginnt bald. Vor den Erfahrungen des Toleranzedikts: Welche drei Wünsche haben sie für Potsdam?
Erstens wünsche ich mir für die Kinder, dass es mindestens zwei Wochen
Schnee gibt. Ohne eine Kindheit mit Schneemännern und Rodeln fehlt
etwas. Zweitens sollten sich die Generationen in Potsdam nicht auf die
Lager Freiräume und Schlossträume verteilen. Drittens wünsche ich mir,
dass wir nicht nur in Kategorien von Kommerzialisierung, des Images
oder von Ranglisten denken, sondern uns wieder mehr Gedanken über
Inhalte machen: Etwa über die Zukunft der Demokratie.
Das Interview führte Henri Kramer
Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten
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