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PNN vom 24. Dezember 2008
Es muss nicht alles nobel sein Jann Jakobs über Jugendkultur, Spannungen innerhalb der Stadt, die große Koalition, ein eigenes Jubiläum in diesem Jahr und seine Vision vom Potsdam 2018
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Herr Jakobs, was nervt Sie in Potsdam am meisten?
Relativ wenig, vielleicht der Müll am Wochenende in der Innenstadt.
Beispielsweise, dass irgendwelche Leute den Müll rausstellen, obwohl
vollkommen klar ist, dass am Wochenende kein Müll abgeholt wird. Dann
steht er bis Montag oder Dienstag. Das geht so nicht.
Gibt es dafür eine langfristige Lösung?
Ich habe überlegt, ob ich mal eine Müllstreife oder so etwas einsetze.
Aber wahrscheinlich müssen wir darüber aufklären, dass der Müll erst
kurz bevor er abgeholt wird auf die Straße gestellt werden darf. Ich
baue doch vor meinem Haus in der Russischen Kolonie auch nicht zwei
Tage vor der Müllabfuhr einen Müllberg auf. Das wird erst am Vorabend
rausgestellt.
Müll hat in den vergangenen Wochen für Streit in der Stadt gesorgt. Die Verwaltung hat jahrelang zu hohe Müllgebühren kassiert.
Es gibt einen sachlichen Kern. Wir haben zu viel vereinnahmt. Das war
keine böse Absicht. Nun haben wir die Situation, dass die
Stadtverordneten gesagt haben, es soll alles mit einem Mal
gegengerechnet werden. Das werden wir tun. Unser Kompromiss war, dass
wir die Summe auf zwei Jahre aufteilen. Das hätte den Vorteil gehabt,
dass die Gebühr jetzt nicht drastisch gesenkt worden wäre, um nach dem
Jahr wieder nach oben zu gehen. Aber wenn das so gewollt ist, werde ich
das akzeptieren.
Mit einer besseren Kommunikation wäre die Empörung womöglich kleiner gewesen.
Richtig ist, wenn daran Kritik geübt wird. Als man gemerkt hat, dass es
sich in der Summe um etwas über fünf Millionen Euro gehandelt hat, war
die Überraschung groß. Denn thematisiert wurden zuvor nur die 1,3
Millionen Euro, die wir im Jahr 2009 gegenrechnen wollten. Es stand
zwar alles in den Vorlagen, aber mit einer offensiveren Kommunikation
hätten wir uns viel Ärger ersparen können.
Das war am Ende des Jahres, wie sieht Ihre Bilanz für 2008 aus?
Ich finde, 2008 war ein sehr erfolgreiches Jahr. In der Potsdamer Mitte
sind wir ein richtiges Stück vorangekommen, das Straßenproblem werden
wir im Januar gelöst haben, die Lange Brücke nimmt Form an und Ende
2009 wird es mit der Nerverei für die Potsdamer, was den Verkehr
angeht, zu Ende sein. Wir haben den 150 000. Einwohner begrüßen können.
Wir sind zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands erklärt worden,
wir haben einen Preis für unseren Gründerservice bekommen und wir haben
spektakuläre Ansiedlungen gehabt, wenn ich an Porta und Erhard
Automotive denke. Auch das Toleranzedikt hat eine erfreuliche Resonanz
gefunden.
Und die Bauaufsicht hat mit der Sperrung einzelner Schulen gedroht,
wenn die Baumängel nicht abgestellt werden. Wieso wird nach der
Sanierung einer Schule festgestellt, dass die Fluchtwege nicht richtig
eingebaut sind?
Das habe ich mich auch gefragt, als mich die Nachricht erreicht hat.
Die Situation ist so, dass sich die Brandschutzauflagen in der letzten
Zeit verschärft haben. Das sind verbindliche Richtlinien, die wir
umsetzen müssen. Dafür werden jetzt nochmals zusätzliche Gelder
mobilisiert, um der Aufgabe gerecht zu werden.
Das Paket zur Schulsanierung und weitere Investitionen auf der einen
Seite, auf der anderen Seite droht eine Wirtschaftskrise.
Steuereinnahmen könnten sinken, die Sozialausgaben für Hartz IV
steigen. Wie wollen Sie den Haushalt sanieren?
In der Tat können wir in diesem Punkt auch noch nicht sagen, wie sich
alles auswirken wird. Die Wirtschaftskrise beginnt zu greifen. Das wird
bei uns vermutlich Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen haben.
Eine andere Tendenz gibt es allerdings bei der Einnahme aus der
Einkommenssteuer, die in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen
ist. Wir gehen davon aus, dass es weitere Steigerungen gibt. Das
Anwachsen wird aber mit Sicherheit nicht die fallenden
Gewerbesteuereinnahmen kompensieren. Das ist eine große
Herausforderung.
Ein am Ende mindestens ausgeglichener Haushalt gilt immer als Ziel eines Kämmerers.
So wie es gegenwärtig aussieht, werden wir in diesem Jahr wieder zu
einer schwarzen Null kommen. Das wird uns im Jahr 2009 aber nicht
gelingen. Wir müssen alle Anstrengungen für eine weiterhin solide
Finanzpolitik unternehmen. Aber die Rahmenbedingungen sind ungleich
schwerer als bisher.
Inwieweit hat die Stadt darauf Einfluss durch eigene Konjunkturprogramme.
Was wir mit unseren Investitionsprogrammen machen ist in beträchtlicher
Weise konjunkturfördernd. Das können wir über den Kommunalen
Immobilienservice Gott sei Dank auch kreditfinanziert machen. Aus dem
städtischen Haushalt direkt heraus geht das nicht, weil wir eine Stadt
mit Haushaltssicherungskonzept sind. Was uns aber helfen würde, wären
entsprechende Konjunkturprogramme von Bundesseite. Ich denke, dass
fördert nachhaltig die Wirtschaftsstruktur vor Ort, wenn beispielsweise
Investitionsbeihilfen für Kitas und Schulen realisiert werden. Das
halte ich für wesentlich wirksamer als Konsum-Gutscheine, mit denen
sich die Leute einen koreanischen Farbfernseher kaufen.
Welche weiteren Herausforderungen sehen Sie für 2009?
Was besonders spannend werden dürfte, ist das Jubiläum zwanzig Jahre
Mauerfall. Da werden wir uns auch mit der Frage beschäftigen, welche
Hoffnungen hat es 1989 gegeben und was von dem konnte umgesetzt werden.
Das wird ein Selbstvergewisserungsprozess, der viel mit der politischen
Kultur in der Stadt zu tun hat. Und mit dem, was man an demokratischer
Entwicklung versprochen hat und was dabei herausgekommen ist. Außerdem
werden wir 200 Jahre Stadtverordnetenversammlung und 100 Jahre
Potsdam-Museum feiern.
Fangen Sie bei sich an, Sie haben dieses Jahr 15. Dienstjubiläum in
Potsdam. Haben sich Ihre Hoffnungen von einst umsetzen lassen?
Als ich hierher gekommen bin, habe ich mir nicht ausmalen können, was
für eine rasante Entwicklung die Stadt nehmen würde. Grundlegende
Beschlüsse sind damals gefasst worden, aber die Umsetzung hatte sich
nichtmal am Horizont abgezeichnet. Damals hatten wir absolute
Wohnungsnot, die Gutenbergstraße war eine einzige Ruine. Teilweise galt
das auch fürs Holländerviertel. Eins, was mich damals schon sehr
beschäftigt hat, dass Potsdam bei guten Rahmenbedingungen der Gefahr
ausgesetzt war, zum schicken, noblen Vorort von Berlin zu werden und
sich in dieser Funktion auch erschöpft.
So wird Potsdam inzwischen von außen gesehen.
Die rasante Entwicklung hat es gegeben, aber wir wollen Potsdam nicht
allein auf den noblen Vorort der Bundeshauptstadt reduzieren. Potsdam
hat eine eigene Kultur, eine eigene Dynamik, die sich von Berlin sehr
wohl unterscheidet. Die Stadt hat sich einen eigenen Charakter bewahrt
und das ist ganz wichtig. Potsdam erschöpft sich nicht nur darin, dass
wir Reiche und Wohlhabende haben, sondern überspitzt ausgedrückt: eine
spannende Mischung aus Schlaatz und Berliner Vorstadt.
Die Stadt gilt als geteilt – in reicher Norden und armer Süden.
Es ist nicht die Situation eingetreten, dass hier Grabenkämpfe zwischen
unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen stattfinden, oder dass
Wohlhabende die nicht so Wohlhabenden verdrängen. Aber es wird immer
eine Herausforderung bleiben, die Balance zu halten. In den letzten
Jahren ist das gelungen.
Spiegelt sich die Balance auch in der politischen Auseinandersetzung wider?
Man spürt sie, aber immer weniger in Garagen oder Kleingartenstreits.
Eher in den Protesten der Jugendlichen. Es ist eine neue
Herausforderung, weil bei den Jugendlichen das Empfinden vorhanden ist,
wir haben hier keinen Platz mehr in der Stadt. Das macht sich fest an
solchen Themen wie Waschhaus, Lindenpark oder auch dem Klub S13 und
Spartacus. Und am Thema Archiv. Die Jugendlichen äußern damit ein
Lebensgefühl, damit müssen wir uns ernsthaft auseinandersetzen.
Wie wollen Sie das machen?
Wir müssen überzeugende Konzepte haben, wie es beispielsweise mit dem
Archiv weitergehen soll. Die Probleme bei Waschhaus und Lindenpark
haben wir erstmal gelöst. Aber wir müssen uns mit der Frage
auseinandersetzen, wie wir die Stadt auch für junge Leute attraktiv
machen. Das ist die Generation der Zukunft, die wir an die Stadt binden
müssen und die sich hier aufgehoben fühlen soll. Und sie muss das
Gefühl haben, es ist ihre Stadt. Denn diese Generation soll irgendwann
diese Stadt weiterentwickeln.
Wie macht man eine barocke Innenstadt mit bürgerlichen Vorstädten und Plattenbauvierteln für Jugendliche attraktiv?
Wir müssen die Lehren aus dem Vorhaben Schiffbauergasse ziehen. Damals
haben wir in dem Glauben gehandelt dass das, was wir dort vorhaben gut
ist. Dort ist für viel Geld alles hergerichtet worden und die
Veränderungsprozesse haben eingesetzt. Plötzlich ist es nicht mehr der
Standort, an dem sich die jüngeren Leute wohl fühlen. Das Archiv ist in
einer vergleichbaren Situation wie damals die Schiffbauergasse vor der
Sanierung. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass diesmal Angebote wie das
Archiv am Standort erhalten bleiben. Dabei soll der Archiv e.V. selbst
bei der Sanierung Hand anlegen, was der Identifikation dient. Danach
muss ja nicht alles nobel und schick sein, dass kann auch mal ein
bisschen marode aussehen, sofern die Sicherheitsauflagen eingehalten
werden. Nebenan in der Speicherstadt gibt es Investoren, die
wunderschöne Sachen machen wollen. Das halte ich auch für richtig, denn
so kann es da nicht bleiben.
Thema Kommunalpolitik. Warum hat es nach der Kommunalwahl keine
rot-rote Allianz, sondern eine große Koalition aus SPD, CDU, FDP und
Familienpartei gegeben?
Man kann nicht bei allen Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten
operieren. Dabei besteht die Gefahr, dass längst abgeklärte Dinge
infrage gestellt werden, weil die Mehrheitsverhältnisse sich plötzlich
anders gestalten. Das haben wir bei der Potsdamer Mitte erlebt. Wenn
man eine zielgerichtete und nachhaltige Politik machen will, braucht
man stabile Mehrheiten. Was wir nach der Kommunalwahl erlebt haben ist
ein verändertes Kräfteverhältnis zu Gunsten der bürgerlichen Parteien.
So wie sich die Stadtverordnetenversammlung jetzt darstellt, spiegelt
sie das Lebensgefühl in dieser Stadt wider. Es ist kein Bündnis gegen
die Linke, sondern es ist ein Verständigen auf bestimmte politische
Leitlinien, die für die Stadt wichtig sind. Da kann sich die Linke
anschließen oder auch eigene Vorschläge machen, mit denen man sich
auseinandersetzen muss. Dann wird man sehen, ob sie mehrheitsfähig sind
oder nicht. Im Augenblick ist es so, dass das Kooperationsbündnis mit
34 Stimmen eine sehr solide Basis hat.
Solche großen Koalitionen gelten nicht als besonders fortschrittlich,
eher als konsensbildend. Hält sie über das Jahr 2010 hinaus, in dem Sie
erneut bei den Oberbürgermeisterwahlen antreten wollen?
Was wir miteinander verabredet haben, soll die gesamte Wahlperiode
reichen. Wenn man sich die Themen Stadtentwicklung,
Haushaltskonsolidierung, Kita- und Schulsanierung und ähnliches mehr
ansieht, dann ist das ein Programm, das nicht nur bis zur
Oberbürgermeisterwahl reicht. Das wäre zu kurz gegriffen, weil die
Dinge bis dahin noch nicht erreicht sind.
Die SPD hat sich für die kommunalen Unternehmen ausgesprochen. Ab
Januar werden Fernwärme, Gas und kurz darauf auch Strom teurer.
Inwieweit kann die Kommune diese Spirale beeinflussen?
Wir sind nicht von der Welt isoliert. Diese Tendenz ist bedauerlich,
aber sie unterscheidet sich auch nicht von der Entwicklung in anderen
Städten. Wir haben es mit einer allgemeinen Verteuerung von Rohstoffen
zu tun. Im Augenblick gibt es die erfreuliche Tendenz, dass die Preise
nach unten purzeln. Ich fürchte nur, das wird nicht von langer Dauer
sein. Alle Welt wird sich, und so auch die Potsdamer, darauf einstellen
müssen, dass das eine Entwicklung ist, die wir nur bedingt beeinflussen
können.
Dann vielleicht zumindest klimafreundlich teuer sein?
Alternative Energiequellen sind eine Aufgabe für die Energie und Wasser
Potsdam GmbH, der sie sich stellen muss. Aber es soll keiner glauben,
dass es am Ende billiger wird. Wenn mit Photovol taik anlagen oder mit
Hilfe von Wind zusätzliche Energie erzeugt wird, dann ist das
klimaschonend, aber durch das Erneuerbare-Energie-Gesetz auch teurer.
Ich beklage das nicht, ich sage nur ganz deutlich, dass keiner die
Illusion haben darf, dass langfristig Preissenkungen erfolgen werden.
Der Stadtwerke-Geschäftsführer hat allerdings eine Preissenkung in Aussicht gestellt.
Wir werden vermutlich im nächsten Jahr die Preise senken können. Beim
Gas, eventuell auch beim Strom, weil der Gaspreis nach unten gehen
wird. Das wird nur eine kurzfristige Entwicklung sein. Da will ich aber
nicht zu viel versprechen, damit werden wir uns im Januar und Februar
auseinanderzusetzen haben.
Energiepreise sind Wohnnebenkosten, die stärker gestiegen sind als die
Mieten. Sie werden nicht müde, immer wieder Förderprogramme für neue
Wohnungen und sozialverträgliche Mieten vom Land zu fordern. Haben Sie
Hoffnungen, dass diese aufgelegt werden?
Wir sind dabei, ein gezieltes Wohnungsbauprogramm für die
Landeshauptstadt aufzulegen. Herauskommen wird ein Bündel
unterschiedlichster Maßnahmen. Angefangen von der Frage, wie wir als
Stadt preisgünstig, vielleicht sogar kostenlos, Grundstücke zur
Verfügung stellen können. Im Land wird es natürlich nicht mehr die
Förderung wie vor zehn Jahren geben, da machen wir uns auch nichts vor.
Förderprogramme haben Konjunktur. Der Bund stellt 150 Millionen Euro
für die Unesco-Welterbestätten zur Verfügung. Wie kann Potsdam davon
profitieren?
Da hat sich eine Arbeitsgruppe von der Stadt und der Stiftung
Preußische Schlösser und Gärten etabliert, weil es keine Zeit zu
verlieren gibt. Die Stiftung will ganz konkrete Objekte gefördert
sehen, wir hätten gerne die Infrastruktur im Mittelpunkt. In Rede steht
ja ein verbessertes Wegeleitsystem und eine ganze Reihe von
Straßenbauprojekten und Fahrradwegen, die ich da auch ganz gerne mit
verwirklicht sehen möchte. Ziel ist es also, eine Mischung aus
Objektförderung und Infrastrukturmaßnahmen hinzubekommen.
Herr Jakobs, es ist Weihnachten und Sie bekommen den Wahlsieg 2010
geschenkt. Wie sieht Potsdam im Jahr 2018 aus, wenn Sie ihre Amtszeit
beenden?
Es ist gelungen, die Balance zwischen sehr unterschiedlichen Ansprüchen
beizubehalten. Potsdam hat sich als weltoffener Ort für Potsdamer und
seine Gäste etabliert, Potsdam hat internationale Ausstrahlung mit
einer Mitte als zusätzliche Attraktion für Touristen. Die historische
Bausubstanz ist komplett saniert, ebenso die Schulen und
Kindertagesstätten, die Speicherstadt ist fertig, die Bebauung an der
Alten Fahrt, der Landtagsneubau steht in der äußeren Fassade von
Knobelsdorff, die Garnisonkirche müsste dann ebenfalls fertig sein und
es bleibt nur noch ein kleines Stück Stadtkanal, was noch ausgegraben
werden muss.
Das Gespräch führte Jan Brunzlow
Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten
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